Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich dafür eingesetzt, dass das Bundesministerium der Finanzen gemeinsam mit den Ländern neue, überarbeitete Verwaltungsregeln veröffentlicht. 

Umsatzsteuerbefreiung sorgt für Erleichterung und Vereinfachung

Schulprojekte oder Schülerinnen- und Schülerfirmen, die unternehmerisch tätig sind, profitieren von den neuen Regelungen. 

In der Vergangenheit sorgte insbesondere die umsatzsteuerliche Beurteilung von Getränke- und Essensverkäufen für Unsicherheit. Nunmehr wird klargestellt, dass diese Leistungen grundsätzlich der Umsatzsteuerbefreiung von  § 4 Nummer 21 Umsatzsteuergesetz unterliegen und als eng verbundener Umsatz anzusehen sind.  Auch die Zusammenarbeit zwischen Schulen und externen Bildungspartnern wird rechtssicher geregelt.

Vorteil für die Praxis

Bildungseinrichtungen können sich nun wieder vorrangig auf die eigentlichen Themen, wie Bildung, Gemeinschaft und Förderung der sozialen Kompetenzen konzentrieren. Die neuen Regelungen sorgen dafür, dass die Eigeninitiative an Schulen weiter gefördert werden kann, ohne dass großer zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht.

Personalgestellung umsatzsteuerfrei

Auch die zeitweise Abordnung von Lehrkräften oder anderem pädagogischem Personal an eine andere Schule oder Bildungseinrichtung ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies vereinfacht die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Bildungsträgern weiterhin und sichert gleichzeitig gewachsene Praxis im Bildungsbereich.