Einspruch | Die Finanzämter des Landes Nordrhein-Westfalen

IHRE FINANZÄMTER des Landes Nordrhein-Westfalen

Logo: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Bitte beachten Sie:

Ein eingelegter Einspruch führt dazu, dass Ihr gesamter Steuerfall noch einmal geprüft werden kann. 
Das bedeutet einerseits, dass sich eine Änderung zu Ihren Gunsten ergeben kann. In Ausnahmefällen kann es aber auch vorkommen, dass die Prüfung dazu führt, dass Ausgaben gestrichen werden, weil beispielweise festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für eine Anerkennung gar nicht vorlagen.
In diesem Falle haben Sie aber die Möglichkeit, Ihren Einspruch zurückzunehmen. Das Finanzamt weist Sie dann darauf hin.

Ein Einspruch muss gewisse Voraussetzungen erfüllen, die wir Ihnen im Folgenden darstellen möchten.
Gegen was können Sie Einspruch einlegen?

Gegen was können Sie Einspruch einlegen? 

Einen Einspruch können Sie gegen sämtliche Verwaltungsakte einlegen. Aber was genau verbirgt sich hinter dem Begriff ‚Verwaltungsakt‘? 

Verwaltungsakte sind insbesondere Steuerbescheide, aber zum Beispiel auch ein Schreiben des Finanzamtes über die Ablehnung eines von Ihnen gestellten Antrags. 

Keine Verwaltungsakte sind zum Beispiel rein informative Schreiben oder Ankündigungen, wie zum Beispiel Mahnungen oder Vollstreckungsankündigungen. Hiergegen können Sie keinen Einspruch einlegen.

Weitere Informationen zum Thema ‚Verwaltungsakt‘ finden Sie in unserem Steuer-ABC
 

Die Einspruchsfrist

Die Einspruchsfrist 

Die Einlegung eines Einspruchs ist an Fristen geknüpft.

Einen zulässigen Einspruch können Sie regelmäßig nur innerhalb eines Monats nach Erhalt des Verwaltungsaktes, zum Beispiel des Steuerbescheides, bei Ihrem Finanzamt einreichen. Der Einspruch muss vor Fristende im Finanzamt eingegangen sein
 

Faustregel:

Bei der Fristberechnung gibt es einige Besonderheiten und Ausnahmen. Wenn Sie auf der sicheren Seite sein möchten, gehen Sie einfach wie folgt vor:

Auszug Steuerbescheid Frist

 

Datum des Schreibens, gegen das Sie Einspruch einlegen möchten + 1 Monat. 
In obigem Beispielsfall ist Ihr Einspruch – sehr vereinfacht dargestellt - fristgerecht eingelegt, wenn er am 23. Januar 2020 beim Finanzamt vorliegt. 

 

Die Monatsfrist beginnt dabei mit dem Tag der Bekanntgabe des Schriftstücks, gegen das Sie Einspruch einlegen möchten. 

Beachten Sie:

Es gibt Ausnahmen, insbesondere bei Steueranmeldungen, also Lohn- und Umsatzsteuern. Hier beginnt die Einspruchsfrist bereits mit Eingang der Anmeldung beim Finanzamt (in Nachzahlungsfällen) bzw. wenn die Zustimmung des Finanzamtes bekannt wird (in Erstattungsfällen). 

Wenn Sie die Details zur Fristberechnung interessieren: 

Auch für das Finanzamt ist es wichtig zu wissen, bis wann Sie fristgerecht Einspruch einlegen können. Das Finanzamt weiß aber im Normalfall nicht, wann der Tag der Bekanntgabe ist – oder anders gesagt, wann der Verwaltungsakt Sie erreicht hat. Deshalb gibt es die sogenannte ‚Bekanntgabefiktion‘, die der Gesetzgeber geregelt hat. Das Finanzamt kann demnach laut Gesetz grundsätzlich davon ausgehen, dass Ihnen ein Verwaltungsakt drei Tage nach Aufgabe zur Post bekannt geworden ist.

Beispiel für die Berechnung der Einspruchsfrist: 

Der Steuerbescheid trägt das Datum 23.12.2019
Berechnung:
     23. Dezember 2019
+         3 Tage
=  26. Dezember 2019

Der Steuerbescheid gilt auf den ersten Blick am 26. Dezember 2019 als bekanntgegeben.
Ein Einspruch wäre demnach eigentlich bis zum 26. Januar 2020, also einen Monat später, möglich. 

Aber: Natürlich gibt es hier eine Ausnahme!

Denn der 26. Dezember 2019 ist ein Feiertag. Der Tag der Bekanntgabe verschiebt sich auf den 27. Dezember 2019, also den nächsten Werktag.

Auszug Kalender Dezember 2019

 

Es gilt: Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, Feiertag oder Samstag, gilt erst der nächste Werktag, also hier Montag, der 27.01.2020, als Fristende. Bis zum Ablauf dieses Tages können Sie Ihren Einspruch beim Finanzamt einreichen.

Die Form des Einspruchs: Wie legen Sie Einspruch ein?

Die Form des Einspruchs: Wie lege ich einen Einspruch ein?

Wenn Sie einen Einspruch einlegen möchten, müssen Sie dies in jedem Falle schriftlich tun. 
Über diese Wege können Sie einen Einspruch einlegen:

  • per Post
  • per Fax
  • über ELSTER oder jede andere Steuer-Software, die die Möglichkeit des elektronischen Einspruchs anbietet
  • per E-Mail

Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht erforderlich. Sie können einen Einspruch auch vor Ort im Finanzamt zur Niederschrift erklären lassen, also dort Ihre Bedenken gegen den Bescheid aufnehmen lassen.

Beachten Sie: Telefonisch können Sie einen Einspruch nicht einlegen. 
 

Was muss der Einspruch enthalten?

Was muss der Einspruch enthalten?

Bestenfalls sollten Sie dem Finanzamt in Ihrem Einspruchsschreiben bereits alle Informationen liefern, die für die Bearbeitung Ihres Einspruchs wichtig sind. 

Folgende Informationen und Unterlagen sollte Ihr Schreiben enthalten:

  • Wer legt den Einspruch ein?
    Bei Ehegatten empfiehlt es sich regelmäßig, dass beide Ehegatten genannt werden. Bitte geben Sie in dem Schreiben auch Ihre Steuernummer an.
     
  • Gegen was möchten Sie Einspruch einlegen?
    Beispiel: Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2020
     
  • Weshalb legen Sie Einspruch ein?
    Beispiel: Es wurden nur Ausgaben für Arbeitsmittel in Höhe von 500 Euro berücksichtig. Mir sind aber Kosten in Höhe von 800 Euro entstanden.
     
  • Beifügung von Nachweisen
    Damit für das Finanzamt nachvollziehbar ist, dass Ihnen zum Beispiel höhere Kosten für Arbeitsmittel entstanden sind, reichen Sie bitte Belege, zum Beispiel  Rechnungskopien, ein. 
     
  • Müssen Sie die Aussetzung der Vollziehung beantragen?
    Weitere Ausführungen hierzu finden Sie im Folgenden und unter dem Punkt ‚Aussetzung der Vollziehung‘.
Müssen Sie Ihre Steuern trotzdem zahlen, wenn Sie Einspruch eingelegt haben?

Müssen Sie Ihre Steuern trotzdem zahlen, wenn Sie Einspruch eingelegt haben? 

Grundsätzlich gilt: Ja, das müssen Sie. 

Allein die Tatsache, dass Sie einen Einspruch eingelegt haben, befreit Sie noch nicht von der Verpflichtung, Ihre Steuern zu zahlen. Dies hängt wieder damit zusammen, dass grundsätzlich jede Bürgerin und jeder Bürger erst einmal festgesetzte Steuern zahlen muss.

Reichen Sie aber einen Einspruch ein und bestehen auch für das Finanzamt ernstliche Zweifel daran, dass beispielsweise die Kürzung von Ausgaben in Ihrem Steuerbescheid zutreffend war, kann eine sogenannte ‚Aussetzung der Vollziehung‘ gewährt werden. 

Diese führt dazu, dass Sie gewisse Beträge vorerst nicht zahlen müssen, bis das Ergebnis über Ihren Einspruch feststeht. Sie müssen dies aber explizit beantragen. Ihr Finanzamt prüft dann den Antrag.

Weitere Informationen, was genau hinter dem Begriff ‚Aussetzung der Vollziehung‘ steckt und was Vor- und Nachteile sein können, finden Sie in dem gesonderten Beitrag "Aussetzung der Vollziehung".

Wie ist das weitere Verfahren?

Wie ist das weitere Verfahren?

Wenn Sie einen Einspruch eingereicht haben, gibt es insbesondere folgende Möglichkeiten:

  • Das Finanzamt stimmt Ihnen in Ihrem Anliegen zu.
    In diesem Falle wird Sie das Finanzamt informieren. Dies kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass Sie einen geänderten Steuerbescheid erhalten. In dem Erläuterungstext zum Steuerbescheid wird dann regelmäßig der Hinweis enthalten sein, dass sich Ihr Einspruch durch den geänderten Steuerbescheid erledigt.
     
  • Das Finanzamt benötigt zur Prüfung Ihres Einspruchs noch weitere Informationen.
    In diesem Falle wird Sie das Finanzamt kontaktieren und Sie müssen die erforderlichen Unterlagen einreichen.
     
  • Das Finanzamt stimmt Ihnen nicht oder nur teilweise zu.
    In diesem Falle wird Ihnen das Finanzamt regelmäßig die Gründe für die Entscheidung erläutern und Sie daher bitten, Ihren Einspruch (teilweise) zurückzunehmen. Erfolgt eine Einigung nicht, gibt es noch eine weitere Stelle, die Ihren Einspruch erneut prüfen wird: Die Rechtsbehelfsstelle.

Wenn eine Einigung auch hier nicht erfolgen kann, ergeht im Regelfall eine Einspruchsentscheidung, gegen die Sie sich auch noch gerichtlich wenden können.

Weitere Informationen