Einmalige Energiepreispauschale für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen im September 2022 | Die Finanzämter des Landes Nordrhein-Westfalen

IHRE FINANZÄMTER des Landes Nordrhein-Westfalen

Logo: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 vom 23.05.2022 (BGBl Teil I S. 749 ff.) hat der Bundesgesetzgeber Arbeitgeber grundsätzlich zur Auszahlung der einmaligen Energiepreispauschale im Kalenderjahr 2022 verpflichtet. Auf den Internetseiten des Bundesfinanzministeriums finden Sie ein umfangreiches FAQ zum Thema.

Das Wichtigste für Bürgerinnen und Bürger und Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen in Kürze:

Wer erhält die Energiepreispauschale und wann wird sie ausgezahlt?

Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie aktive Beamtinnen und Beamte erhalten die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro grundsätzlich mit der Auszahlung von Gehalt bzw. Bezügen im September.

Voraussetzung, dass man von der Energiepreispauschale partizipiert, ist, dass man  unbeschränkt steuerpflichtig ist und am Stichtag 1. September 2022 in einem gegenwärtigen ersten Beschäftigungs- bzw. Dienstverhältnis steht und

  1. in eine der Steuerklassen I bis V eingereiht ist
  2. oder im Rahmen eines „Minijobs“ (§ 40a Absatz 2 Einkommensteuergesetz) pauschal besteuerten Arbeitslohn bezieht und dem Arbeitgeber schriftlich bestätigt, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt.

 

Rentnerinnen, Rentner & Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger

In dem vom Bundesgesetzgeber verabschiedeten Entlastungspaket II erhalten Rentnerinnen und Rentner sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger keine Pauschale.

Es sei denn, es besteht ein aktuelles „Minijob“-Verhältnis oder es wird bspw. eine Solaranlage als Kleingewerbe betrieben. Eine Besonderheit besteht für Minijobs bei sogenannten „Kleinst-Arbeitgebern“, also Privathaushalten, die nur einen einzigen Minijobber beschäftigen. Diese Minijobber erhalten die Energiepreispauschale nicht von ihrem Arbeitgeber. Stattdessen können sie die Pauschale im Rahmen ihrer eigenen Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 geltend machen.

 

Selbständig Tätige, Land- und Forstwirte und Gewerbetreibende

Da die Energiepreispauschale eine personenbezogene Pauschale ist, haben auch Selbständige, Land- und Forstwirte und Gewerbetreibende die Möglichkeit, von der Pauschale zu profitieren. Sie erhalten die Pauschale über die entsprechende einmalige Herabsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen um 300 Euro für das III. Quartal 2022 von Amts wegen. Liegen die Vorauszahlungen unter 300 Euro, erfolgt eine Herabsetzung auf „0 Euro“. Die verbleibende Energiepreispauschale wird in solchen Fällen im Rahmen der Jahressteuererklärung 2022 berücksichtigt. Dass die Herabsetzung seitens der Finanzverwaltung veranlasst wurde, kann man dem geänderten Vorauszahlungsbescheid für das III. Quartal 2022 entnehmen.

 

Ist die Energiepreispauschale steuerpflichtig?

Ja. Die vom Arbeitgeber ausgezahlte Energiepreispauschale unterliegt als "sonstiger Bezug" dem Lohnsteuerabzug. Im Rahmen der Erstellung einer Steuererklärung ist dann der „sonstige Bezug“ zu erklären.  

Dies gilt nicht für pauschal besteuerten Arbeitslohn (z. B. „Minijobs“), hier erfolgt ausnahmsweise keine Versteuerung der Energiepreispauschale.

Auch bei Selbständigen, Land- und Forstwirten sowie Gewerbetreibenden, die in 2022 keine Einkünfte aus einem aktiven Beschäftigungs- oder Dienstverhältnis bezogen haben, ist die Pauschale steuerpflichtig. Sie wird als „sonstige Einkünfte“ nach § 22 Nummer 3 Einkommensteuergesetz behandelt. Die Freigrenze des § 22 Nummer 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz in Höhe von 256 Euro wird nicht angewendet.


Infos für Arbeitgeber:

Ist die Energiepreispauschale beitragspflichtig?

Nein. Die vom Arbeitgeber ausgezahlte Energiepreispauschale unterliegt weder der Sozial- noch der Zusatzversicherungspflicht.

Wie wird die Auszahlung der Energiepreispauschale bescheinigt?

Eine vom Arbeitgeber ausgezahlte Energiepreispauschale ist in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung mit dem Großbuchstaben „E“ anzugeben.

Für „Minijobber", für die die Lohnsteuer nach § 40a Absatz 2 Einkommensteuergesetz pauschal erhoben wird, ist auch bei Auszahlung der Energiepreispauschale an die Arbeitnehmerin / den Arbeitnehmer keine Lohnsteuerbescheinigung auszustellen. Gibt dieser bzw. diese beispielsweise aus anderen Gründen eine Einkommensteuerklärung für 2022 ab, muss in der Einkommensteuererklärung angeben werden, dass die Pauschale bereits vom Arbeitgeber gezahlt wurde.